Die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer hat sich für ein neutrales Deutschland ausgesprochen.
Wollen wir uns nun also überlegen, wie wir einen Austritt aus NATO und EU bewerkstelligen.
Nehmen wir einfach mal an, wir wären die Führungsriege einer „rechten“ Partei und müssten uns nun eine Strategie überlegen.
Ohne Finanzierung von außen, wird es nicht möglich sein, allein so stark zu werden, um die Forderung durchzusetzen. Dass sich aber niemand finden wird, dem ein neutrales Deutschland eine größere Investition wert ist, kann als sicher betrachtet werden.
Bleibt also nur das Bündnis mit anderen Parteien.
CDU und FDP stehen fest zu NATO und EU, fallen daher als Partner weg.
Für einen Austritt aus der NATO ist auf jeden Fall die Linke zu haben. Die Grünen werden höchstwahrscheinlich mitmachen. Bei der SPD wird einiges an Überzeugungsarbeit nötig sein, aber möglich wäre es.
Für einen Austritt aus der EU ist allenfalls die Linkspartei zu gewinnen.
Wir müssten uns wohl mit dem Austritt aus der NATO zufrieden geben und wie wir unserer Stammklientel die Annäherung an Rot-Rot-Grün begreiflich machen wollen, ist mir ein Rätsel.
Ich hoffe mal, dass jene, die für die Neutralität gestimmt haben, mir jetzt die Lösung des Problems erklären können, denn bloße Träumerei von Neutralität bringt uns einfach nicht weiter.
Tja ich hab für Bündniss mit Russland und China gestimmt.
Neutralität wie die Schweiz sie hat ist nicht möglich.
Geschrieben von blacksun87 | November 22, 2009, 5:45 pmFür mich ist es derzeit keine Priorität, aber wenn es wäre, würde ich erstmal Argumente sammeln die verschiedene Bevölkerungsschichten ansprechen.
Ich halte es für einen Fehler immer gleich in Parteikategorien zu denken. Warum nicht eine Initative in Form eines Vereins der für den Autritt wirbt bzw. dafür die Mitgliedschaft zu überdenken?
In diesem könnten Personen verschiedener politischer Ausrichtung Mitglied werden, wenn man beispielsweise dafür sorgt das man sich nicht gegenseitig angreift und von vornherein nicht Konkurrenz sondern das gemeinsame Ziel vor Augen hat. Oder es werden nur vorzeigbare Rechte Mitglied, aber man versucht auch Andersdenkende anzusprechen, indem man deren Argumente mit aufgreift, selbst wenn man sie gar nicht teilt. Wie auch immer, im Grunde reicht dafür auch eine kleine vorzeigbare und medientaugliche Mitgliederzahl, und dazu freie Unterstützer die mit Hilfe von Wurfzetteln in der Bevölkerung dafür werben, und ausserdem Spender anwerben.
So hat man erstmal öffentlichen Druck und medientaugliche Persönlichkeiten. Auf die Politik hat das dann schon Einfluss. Mindestens wird man sich was einfallen lassen müssen um die Deutschen bei der Stange zu halten.
Geschrieben von Rechte Forderungen Blog | November 22, 2009, 11:00 pmSollten wir den Volksentscheid auf Bundesebene bekommen, wäre der Weg über den Verein eine Option. Bis dahin könnte ein Verein auch nur über die Beeinflussung der Parteien wirken, was uns wieder zu der Frage bringt, ob wir uns nicht gleich in einer Partei engagieren sollten. Zumal die Finanzierung einer Partei, wesentlich einfacher ist, als die eines Vereins.
Geschrieben von Tankred | November 23, 2009, 8:56 amNur muss man entweder dafür eine neue Einthemen-Partei gründen, was man ja durchaus bedenken kann, oder man macht es zur Forderung einer rechten Partei und bekommt dafür keine Unterstützung aus der Mitte und von Links.
Ich sehe es grundsätzlich als ein Problem an, dass es unglaublich viele linke Organisationen gibt aber das rechte Lager immer nur auf Parteien setzt.
Parteien kümmern sich um viele Themen, einzelne davon sind sehr umstritten. Andere Organisationen können daher viel mehr Menschen ansprechen und einbinden.
Geschrieben von Rechte Forderungen Blog | November 23, 2009, 2:40 pm“Dass sich aber niemand finden wird, dem ein neutrales Deutschland eine größere Investition wert ist, kann als sicher betrachtet werden.”
@ Tankred: Im Gegenteil, man wird uns ggflls mit militärischen Mitteln an der Neutralstellung hindern, denn das wäre ein “verbotener Sonderweg”
Geschrieben von niekisch | November 23, 2009, 3:06 pmDiese Gefahr habe ich bereits, in einem meiner Kommentare zur Abstimmung, angedeutet.
Geschrieben von Tankred | November 23, 2009, 4:08 pm@ Rechte Forderungen
„man macht es zur Forderung einer rechten Partei und bekommt dafür keine Unterstützung aus der Mitte und von Links.“
Man müsste halt dafür sorgen, dass die Initiative von der Linkspartei ausgeht und sich an diese heranhängen. Andersherum werden sie sich wohl nicht darauf einlassen, da hast Du Recht.
Das mit den Organisation siehst Du ebenfalls richtig, aber wo sollen denn die rechten Organisationen die Aktiven herbekommen, wenn rechte Parteien noch nicht einmal Wähler in ausreichender Zahl gewinnen können? Außerdem sind es doch oft linke Parteien, welche linke Organisation direkt oder indirekt (über das Verschaffen von Fördergeldern) finanzieren. Auch die Gewerkschaften leisten zur Finanzierung ihren Beitrag. Ohne diese Unterstützung würden die meisten linken Organisationen schnell verschwinden.
Geschrieben von Tankred | November 23, 2009, 4:07 pm> aber wo sollen denn die rechten Organisationen die Aktiven herbekommen, wenn rechte Parteien noch nicht einmal Wähler in ausreichender Zahl gewinnen können?
Diese Parteien haben ja viele Ansichten zu verschiedenen Themen, die aber nicht von jedem geteilt werden. Ich meine einen Verein mit einem Thema kann man leichter unterstützen. Man weiss was man bekommt. Die führenden Personen müssen halt vorzeigbar sein und man muss moderat auftreten.
Geschrieben von Rechte Forderungen Blog | November 24, 2009, 1:00 amIch möchte auch noch darauf hinweisen, dass die BRD im Fall einer Unabhängigkeit oder wenn es eine europäischen Verteidigungsgemeinschaft ohne gemeinsame Regierung geben sollte, trotzdem eine übergeordnete Staatenunion z.B. nur mit Österreich (Deutsche Union) bräuchte. Alterniv ginge es vielleicht auch mit einer neuen Verfassung.
http://rechteforderungen.wordpress.com/2008/11/17/deutsche-union/
Der Grund ist, dass die Verteidiugnspolitik der BRD durch das Grundgesetz und dem 2+4 Vertrag eingeschränkt ist.
Das kann man vielleicht durch eine neue Verfassung ausser Kraft setzen, welche alle Einschränkungen der Souveränität für nichtig erklärt, oder man braucht eine übergeordnete Staatengemeinschaft deren Verträge über nationalem Recht stehen. Im Idealfall wäre diese Staatengemeinschaft der Betreiber der Armee, und nationale Einschränkungen wären damit irrelevant.
Im Fall einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft ohne gemeinsame Regierung könnten die Partnerstaaten damit einverstanden sein, dass Deutschland sich von den Einschränkungen verabschiedet, z.B. durch eine Deutsche Union, und so im Rahmen dieser gemeinsamen Verteidigungsgemeinschaft handlungsfähig wird. Andernfalls würde sich Deutschland zwar bei gemeinsamen Einsätzen engagieren können, aber die anderen Staaten hätten weiterhin Privilegien und wären im Gegensatz zu Deutschland auch alleine handlungsfähig. Das ist ja wohl hoffentlich nicht akzeptabel.
Ich persönlich halte weiterhin eine gemeinsame europäische Regierung für Aussenpolitik mit eigener Armee für den sinnvollsten Weg.
Ich bin mittlerweile generell der Meinung das man eine Regierung für Aussenpolitik getrennt wählen sollte, weil bei den Wahlen andere Themen z.B. Sozialstaat eine grosse Rolle spielen, und so Politiker und Parteien an die Macht kommen die zur Aussenpolitik vollkommen unfähig sind. Bei einer getrennten Regierung würden die Wähler denen es nur um Umverteilung geht, gar nicht wählen gehen.
http://rechteforderungen.wordpress.com/2009/08/22/eu-kongress-und-praesident/
Geschrieben von Rechte Forderungen Blog | November 24, 2009, 3:46 pmZunächst einmal müssen wir uns darüber im klaren sein das die BRD nicht mehr die gleiche wie heute wäre wenn eine starke RECHTE im Reichstag über irgendwelche parteitaktische Spielchen und Strategien nachsinnen dürfte.
Ich meine nicht das der Einzug der RECHTEN durch deren Anwesenheit im Parlament etwas geändert hätte sondern der Einzug der RECHTEN das sichtbare Zeichen für stattgefundene Veränderung ist!z.B das das Meinungskartell der Medien zusammengebrochen ist und Sprech- sowie Denkverbote aufgebrochen sind denn sonst gäbe es obgenannte RECHTE nicht im Reichstag!
Gehen wir aber einfach mal davon aus es ist passiert und die RECHTE sitzt mit 10 bis 25% im Reichstag.
Unterstützung für das Austrittszenario also für ein neutrales Deutschland gibt es weltweit jede Menge!Zum einen und zuerst zu nennen ist da Russland und die gesamte islamische Welt.Unterstützung käme außerdem von fast allen US- und Natokritischen Staaten, z.B. ein Großteil der südamerikanischen Staaten!
Hauptgegner des Austritts sind natürlich zuerst mal die USA und Israel.Polen wird in diesem Fall wahrscheinlich eh schon die Generalmobilmachung ausgerufen haben!
Wie sich Frankreich und England verhält wage ich heute nicht einzuschätzen da deutsche Politik nicht auf einer einsamen Insel stattfindet sondern immer im Zusammenhang mit der weltpolitischen Lage zu sehen ist und diese sich schon vor dem Einzug der RECHTEN in den Reichstag gegenüber heute gewandelt hat denn sonst käme es gar nicht zum erwähnten “Einzug”!
Im deutschen Parlament selber wird es früher oder später Mehrheiten für den Austritt geben, wie gesagt wir müssen von einer völlig veränderten Situation zu heutigen Verhältnissen in Deutschland ausgehen.Ich glaube die Befürworter eines Verbleibes in EU und Nato werden in der sicheren Minderheit sein!
Geschrieben von Flugzeugführer | November 25, 2009, 6:16 pm